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Fotojournalisten sind keine Hilfspolizisten!
Magdeburg, Polizei bereitet sich auf Stürmung eines linken Hauses vor (Am Rande eines Neonaziaufmarsches am 12.01.2013)

Magdeburg, Polizei bereitet sich auf Stürmung eines linken Hauses vor (Am Rande eines Neonaziaufmarsches am 12.01.2013)

Zu früher Morgenstunde stürmten heute mehr als 100 Polizeibeamte die Wohnungen von acht unabhängigen Fotojournalisten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Berlin brachen sie die Wohnung eines Journalisten auf, obwohl dieser sich aktuell noch auf dem Rückweg von Aleppo nach Berlin befindet – er erfuhr von der Durchsuchung durch soziale Netzwerke. Bisher berichteten die verschiedenen Fotojournalisten, dass die Beamten zum Teil zweistelliger Zahl angerückt waren und mit Druck die Herausgabe von Bildern forderten. In Freiburg beschlagnahmten die Beamten sämtliche Speichermedien. Bei mindestens einem Fotojournalisten wurde Verstärkung in Form des Bundeskriminalamtes geholt, da man auf verschlüsselte Dateien traf.

Antragsteller war die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main. Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf unbekannte Täter_innen, welche am 31.03.2012 in Frankfurt/Main einen Polizeibeamten angegriffen haben sollen. Die Ermittler schrieben die Fotografen im vergangenen Jahr an bzw. luden sie vor. Dabei sagten die Fotojournalisten aus, dass sie kein Bildmaterial von der genannten Situation hatten. Das reichte den Beamten nicht aus und so gab es heute die Durchsuchung, wo sie allein beim Fotografen Christian Jäger mehr als 1.300 Bilder kopierten. Die Anzahl der kopierten Fotos lässt Raum für Spekulationen. Geht es nicht nur um die eine besagte Situation geht? In einem Interview sagte der Berliner Fotojournalist Björn Kietzmann dem „Neuen Deutschland“, dass man ihn stark unter Druck gesetzt habe. Die Polizeibeamten drohten ihm alles (auch seine Fotoausrüstung) zu beschlagnahmen, sollte er nicht freiwillig Bilder abgeben.

Bereits weniger Stunden später ist die Presselandschaft in heller Aufregung, denn die Pressefreiheit ist ein Hohes Gut. Erst Ende Januar stellten die Reporter ohne Grenzen(ROG) ihre Rangliste der Pressefreiheit vor. Dabei nimmt Deutschland innerhalb Europas einen mittleren Platz ein. So beobachten die ROG mit Sorge „die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter.“

Eben diese Art von kritischen Berichterstattern, die jetzt mit einer Hausdurchsuchung belegt wurden, war schon mehrfach Zielscheibe von Ermittlungsbehörden und Polizeibeamten. So soll Björn Kietzmann, bepackt mit zwei schweren Kameras, im Juli 2011 Polizeibeamte mit Böllern beworfen haben. Sie nahmen ihn fest, wobei ein erheblicher Sachschaden an seiner Ausrüstung entstand. 2007 ermittelten Berliner Beamte monatelang gegen zwölf Fotografen in Berlin aufgrund eines Antifa-Plakats. Auf diesem waren die Portraits von Neonazis zu sehen. Die Ermittler glaubten, dass die Journalisten gezielt Fotos von Neonazis machen würden und diese weiterleiten. Sie wollten, wie im aktuellen Fall, Hausdurchsuchungen erwirken, doch die Staatsanwaltschaft wies diese Forderung ab – das Verfahren wurde eingestellt.

Die Beispiele aus der Vergangenheit, aber auch der aktuelle Fall zeigt auf, das linke Journalisten bzw. Journalisten welche viel im Umfeld von linken Aktionen zu finden sind, immer wieder Zielscheibe von Repression sind. Im aktuellen Fall ist es besonders dreist, da die Journalisten zu einer Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Doris Müller-Scheu, geht sogar weiter und spricht nicht von Journalisten, sondern „acht Sympathisanten der linken Szene“.

Thomas Rassloff riskierte aktuell seine Gesundheit im umkämpften Aleppo und Fotos von ihm waren weltweit in den Medien zu sehen. Ihm diese Tätigkeit abzuschreiben ist kaum an Dreistigkeit zu überbieten.

Dreist sind auch anonyme Postings auf der Plattform „linksunten.indymedia.org“ , in der u.a. steht, dass besagte Fotografen von den Aktionen Fotos gemacht hätten. Björn Kietzmann hat dem inzwischen Widersprochen und gesagt er wäre nicht mal vor Ort, als er zur Straftat gekommen sein soll. So wird dort gefordert „Fotografen konsequent an[zu]greifen“. Inzwischen regt sich auch dort Widerstand, denn die Fotografen sind wichtig. Sie sind es, welche Demonstrationen dokumentieren, sie sind es welche auch militante Aktionen erst in die Öffentlichkeit tragen, damit Menschen die Wut sehen können, die Einige packt. Und sie sind besonders wichtig um Übergriffe durch Beamte zu dokumentieren und so bei Verfahren zu helfen. Was sie nicht sind und was sie nie sein werden sind Hilfspolizisten.

Ein Kommentar zu Fotojournalisten sind keine Hilfspolizisten!

  1. Kika sagt:

    Man muss sich wirklich ernsthaft fragen in was für einem Land wir eigentlich leben. Dass es einen Unterschied gibt zwischen der staatlichen Behandlung von Links- oder Rechtsradikalen ist wohl längst bekannt aber so eine Vorgehensweise ist alles andere als rechtsstaatlich oder demokratisch. Es passt aber zu dem erst kürzlich veröffentlichen Skandal in dem eine 23jährige Frau von Polizisten auf brutale Art und Weise zusammengeschlagen wurde. Die Rechtfertigung der Polizisten war Notwehr und das ist in Anbetracht des veröffentlichten Fotos vom Gesicht des Polizeiopfers lächerlich. Nasenbein und Kieferbruch sieht nun wirklich nicht nach Notwehr aus. Allein die Tatsache dass mehrere Polizisten gegen eine 23 jährige Frau sich auf Notwehr berufen ist lächerlich. Werden unsere Polizisten zu Schlägertrupps ausgebildet? Handlanger eines Regimes, dass man längst nicht mehr wirklich als rechtsstaatlich oder demokratisch bezeichnen kann. Diese Vorgehensweise ist ein weiteres Indiz dafür. Ich bin nur gespannt wie lange das Netz noch unzensiert bleibt.

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